Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für TeilnehmerInnen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Veranstaltung „Die Kultur des Vergaberechts“ (nachfolgend: „Veranstaltung“) und regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der DVNW Akademie GmbH (nachfolgend „DVNW Akademie“) und den Teilnehmenden. Die DVNW Akademie ist ansässig im Haus der Bundespressekonferenz, Büro 1209, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführerin Sandra Laske.
AGB der Teilnehmenden finden keine Anwendung.
§ 2 Vertragsschluss
- Die auf den Internetseiten der DVNW Akademie dargestellten Veranstaltungen und Leistungen stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.
- Teilnehmende geben ein rechtsverbindliches Angebot ab, indem sie die Veranstaltung über das Online-Bestellformular buchen.
- Vor Abschluss der Buchung können Eingaben im Online-Formular jederzeit über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Ein Bestätigungsfenster ermöglicht eine abschließende Prüfung und Anpassung der Angaben.
- Die DVNW Akademie bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich elektronisch. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Vertragsangebotes dar.
- Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme oder konkludente Handlung, wie die Abbuchung des Teilnahmebetrags, zustande.
- Die Vertragssprache ist Deutsch. Nach Buchungsabschluss ist der Vertragstext nicht mehr über die Website abrufbar.
§ 3 Leistungen, Termine und Änderungsvorbehalte („Corona-Regelung“)
- Die vertragliche Leistung besteht in der Teilnahmeberechtigung an der gebuchten Veranstaltung.
- Veranstaltungen werden grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen durchgeführt, es sei denn, sie sind als Online- oder Hybrid-Veranstaltung ausgewiesen. Präsenzveranstaltungen beinhalten Bewirtung mit Speisen und Getränken, sofern nicht anders angegeben. Bei Präsenzveranstaltungen wird, falls erforderlich, ein Hygiene-Konzept bereitgestellt.
- Die Veranstaltung ist kein Fixgeschäft. Die DVNW Akademie behält sich bei Vorliegen eines sachlichen Grundes (z. B. behördliche Verbote, wirtschaftliche Unzumutbarkeit) vor, die Veranstaltung bis zu 14 Tage vor dem geplanten Termin wie folgt anzupassen:
- Verschiebung um bis zu ein Jahr,
- Umwandlung in eine Hybrid- oder Online-Veranstaltung.
- Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesen Fällen nicht erstattet. Schadensersatzansprüche gegen die DVNW Akademie sind ausgeschlossen.
- Wird die Veranstaltung trotz Anpassungsmöglichkeiten abgesagt, erfolgt eine Erstattung der Teilnahmegebühren, sofern keine höhere Gewalt vorliegt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
- Temporäre Störungen (z. B. bei digitalen Veranstaltungen) oder Programmänderungen berechtigen nicht zum Rücktritt, sofern der Charakter der Veranstaltung erhalten bleibt.
§ 4 Stornierung durch den Kunden
- Stornierungsbedingungen:
- Bis 13. Februar 2025: Volle Erstattung der Teilnahmegebühr.
- Ab 14. Februar 2025: 50 % Stornokosten.
- Ab 01. März 2025: 100 % Stornokosten.
- Teilnehmende können bei Verhinderung eine Ersatzperson benennen. Für die Umbuchung wird eine Gebühr von 25 € erhoben.
§ 5 Teilnehmerbegrenzung
Alle ausgegebenen Materialien wie Arbeitsunterlagen, Videos oder andere Medien sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung sind ohne schriftliche Zustimmung der DVNW Akademie untersagt.
§ 6 Bild- und Tonaufnahmen
Die DVNW Akademie kann während der Veranstaltung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen. Diese dürfen zeitlich unbegrenzt für Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden, es sei denn, der Kunde widerruft die Zustimmung. Nutzungsbereiche umfassen Printprodukte sowie digitale Plattformen (z. B. Websites, Social Media).
§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Die angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Endpreise inklusive Umsatzsteuer werden ebenfalls angegeben.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig. Zahlungen gelten als eingegangen, wenn der Betrag dem Konto der DVNW Akademie gutgeschrieben wurde.
- Bei Zahlungsverzug werden eingehende Zahlungen zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, ihre Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Buchungsbestätigung ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen.
- Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Veranstaltung stattgefunden hat.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher:innen gilt dies, soweit zwingendes Recht des Wohnsitzstaates nicht entgegensteht.
- Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz der DVNW Akademie in Berlin.
Stand: 17.01.2025